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Aktuelles
Oberlandesgericht Karlsruhe zur Abgrenzung der produktebezogenen Arzneimittelwerbung von einer Unternehmens- und Imagewerbung (OLG Karlsruhe 6 U 108/21, Urteil vom 12.10.2022)
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einer lesenswerten Entscheidung die produktbezogene Arzneimittelwerbung, also Werbung für einzelne Arzneimittel, von einer allgemeinen, auf das werbende Unternehmen bezogenen Unternehmens- und Imagewerbung abgegrenzt. In dem Fall ist es zu dem Ergebnis gekommen, dass eine produktbezogene Arzneimittelwerbung vorliegt.
Amtliche Leitsätze:
1. Werden einem Apothekenkunden, der sich mittels einer ärztlichen Verordnung über eine App an eine ihm örtlich...
Erlenhardt Rechtsanwälte setzen für die Architektenkammer NRW freie Architektenwahl in Marl durch – Stadt Marl gibt unzulässigen Architektenpool für das Grimme Quartier auf
Die Stadt Marl hatte bei der Vermarktung des Neubaugebiets "Grimme Quartier" versucht, den Bewerbern die Wahl eines von 13 Architekten in einem Architektenpool vorzuschreiben. Das hielt die Architektenkammer NRW aufgrund der Neutralitätspflicht der Stadt Marl für rechtswidrig.
1. Klage zur Klärung der Zulässigkeit eines ArchitektenpoolsNachdem eine außergerichtliche Abmahnung leider erfolglos geblieben war, haben wir im Auftrag der Architektenkammer NRW Klage am Landgericht Bochum erhoben,...
Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zum 28.05.2022 (UWG 2022)
Zum 28. Mai 2022 ist eine umfangreiche Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten. Folgendes ist neu:
Es gibt nun eine Regelung zum Vorrang spezialgesetzlicher Regelungen (z.B. HWG, TMG) in § 1 Abs. 2 UWG.
Die Begriffsdefinitionen in § 2 UWG wurden umsortiert und die folgenden Definitionen wurden ergänzt:
geschäftliche Handlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG)
Online-Marktplatz (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG)
Ranking (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 UWG)
Die Irreführungstatbestände...
Arbeitnehmerwechsel und Know-how-Schutz (Geheimhaltungspflichten, Geschäftsgeheimnisse, Urheberrechte, Arbeitnehmererfindungen, Wettbewerbsverbote)
Andreas Erlenhardt hat heute an einer Fortbildungsveranstaltung zum Thema „Arbeitnehmerwechsel und Know-how-Schutz“ teilgenommen. Die Schwerpunkte des fünfstündigen Seminars waren wie folgt:
Gewerbliche Schutzrechte: Patente, Gebrauchsmuster, Designs, Marken und Unternehmenskennzeichen, Urheberschutz
Rechte an Arbeitsergebnissen, insbesondere im Zusammenhang mit Arbeitnehmererfindungen (Diensterfindungen, Meldepflicht, Recht der Inanspruchnahme) und urheberrechtlich geschützten Werken
Vergütung...
The Stryze Group kauft Amazon FBA Shops
Die Berliner The Stryze Group kauft derzeit offenbar einen Amazon FBA Shop nach dem anderen, wie in den Medien unter anderem hier, hier und hier berichtet wird. Wir durften schon mehrere Unternehmer beraten, an die Stryze mit einem Kaufangebot herangetreten ist, und kennen daher nicht nur die Vorgehensweise von The Stryze Group, sondern auch die potentiellen Fallstricke bei den Vertragsverhandlungen.
Wenn Sie kein Geld zu verschenken haben, sprechen Sie uns gerne an – unser Ziel ist es, optimale...
Oberlandesgericht Düsseldorf untersagt unlautere Werbung eines Immobilienmaklers mittels Verteilung von Flyern wegen gezielter Behinderung und herabsetzender vergleichender Werbung (LG Krefeld 11 O 85/19, OLG Düsseldorf I-15 U 95/19)
Unsere Mandantin, eine erfolgreiche Immobilienmaklerin aus Krefeld, musste sich in den letzten Jahren immer wieder über ein anderes Maklerbüro ärgern, weil dieses Büro mit nach ihrer Auffassung äußerst fragwürdigen Methoden wirbt. Sie hat allerdings bislang darüber hinweggesehen und sich stattdessen auf ihr eigenes Geschäft konzentriert, das sich trotz der harten Konkurrenz von Jahr zu Jahr sehr erfreulich entwickelt. Das ist dem Inhaber des eingangs erwähnten Maklerbüros offenbar ein Dorn im Auge....
Oberlandesgericht Frankfurt zur markenrechtlichen Zulässigkeit von Verpackungsveränderungen bei Parallelimport von Medizinprodukten (OLG Frankfurt am Main 6 U 30/18)
Leitsatz
1. Nach einem Parallelimport von Medizinprodukten kann sich der Markeninhaber dem Vertrieb in Deutschland grundsätzlich nicht deshalb widersetzen, weil der Importeur auf der Verpackung einen kleinen Aufkleber mit seiner eigenen PZN angebracht hat; es kommt nicht darauf an, ob der Importeur auf diese PZN zum Vertrieb in Deutschland angewiesen ist. Dies gilt auch, wenn dieser Aufkleber ein auf der Packung vorhandenes Etikett mit Angaben des Markeninhabers - insbesondere mit der Firma...
In eigener Sache: aus "BD&E Rechtsanwälte" wird ERLENHARDT RECHTSANWÄLTE
Wir haben beschlossen, unseren Kanzleinamen anzupassen – ab dem 5. August 2019 lautet er wie folgt:
ERLENHARDT RECHTSANWÄLTE
Der Zusatz „BD&E“ fällt weg. Unsere fachliche Ausrichtung und damit auch der Slogan
KANZLEI FÜR MARKEN, MEDIEN & WERBUNG
bleiben unverändert, was selbstverständlich auch für unsere Kontaktdaten gilt. Wir freuen uns darauf, die erfolgreiche Zusammenarbeit mit unseren Partnern unter dem neuen Namen nahtlos fortzusetzen.
Düsseldorf, am 4. August 2019
Andreas...
Bundesgerichtshof zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen (BGH I ZR 29/18 Ortlieb II)
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kundinnen und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden.
Sachverhalt:
Die Klägerin ist Herstellerin wasserdichter Taschen...
Bundesgerichtshof zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken: Auch geringwertige Werbegeschenke beim Medikamentenkauf sind unzulässig (BGH I ZR 206/17 und BGH I ZR 60/18)
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren.
Verfahren I ZR 206/17
Sachverhalt:
Die Beklagte betreibt in Darmstadt eine Apotheke. Sie händigte einem Kunden im September...
Landgericht Arnsberg: Werbung mit dem Begriff "Architektur" ist nur Architekten gestattet, die in die Architektenliste der zuständigen Architektenkammer eingetragenen sind (LG Arnsberg 8 O 95/18)
Das Landgericht Arnsberg hat entschieden, dass mit dem Begriff „Architektur“ nur werben darf, wer in die Architektenliste der zuständigen Architektenkammer (hier der Architektenkammer NRW) eingetragen und demnach auch befugt ist, die Berufsbezeichnung „Architekt“ zu führen. Das gilt jedenfalls dann, wenn dieser Begriff hervorgehoben wird und das werbende Unternehmen keine Architekten beschäftigt.
Tenor:
1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit dem...
Bundesgerichtshof: Außerordentliche Kündigung einer Unterlassungserklärung bei Rechtsmissbrauch möglich (BGH I ZR 6/17)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung abgegeben worden ist, vom Schuldner außerordentlich gekündigt werden kann, wenn der Gläubiger gegen Treu und Glauben verstößt (BGH, Urt. v. 14.02.2019, I ZR 6/17). Der Abgemahnte muss dann auch keine Vertragsstrafe zahlen.
Leitsätze:
a) Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung...
Oberlandesgericht Frankfurt a.M.: Werbung mit nicht vorhandenen Unternehmensstandorten oder Niederlassungen ist irreführend (OLG Frankfurt 6 W 64/18 Werbung mit falschem Unternehmensstandort oder falscher Niederlassung)
Die Werbung mit einem Unternehmensstandort kann irreführend sein, wenn sich nicht ein Mitarbeiter regelmäßig vor Ort aufhält. Wir haben für unseren Mandanten, der bundesweit Rechenzentren reinigt, beim Oberlandesgericht Frankfurt a.M. eine einstweilige Verfügung gegen einen Konkurrenten erwirkt, der mit einem Standort in einer Kleinstadt bei Frankfurt warb, ohne dass sich dort regelmäßig ein Mitarbeiter aufgehalten hat. Unser Mandat fand das ziemlich irreführend, und wir konnten ihm aus den folgenden...
Oberlandesgericht Düsseldorf: Werbung mit falscher Rechtsform ist irreführend (OLG Düsseldorf I-20 U 174/17)
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat bestätigt, dass die Werbung mit falscher Unternehmensform irreführend ist. Ein Konkurrenzunternehmen unserer Mandantin war als haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft („UG“) ins Handelsregister eingetragen, scheute sich aber nicht, intensiv mit dem Rechtsformzusatz „GmbH“ zu werben. Das ist, wie unsere Mandantin fand, irreführend.
Die Gegenseite verteidigte sich damit, dass die Voraussetzungen für eine „Erstarkung" der Unternehmergesellschaft zur Gesellschaft...
Oberlandesgericht Düsseldorf: Ausübung osteopathischer Behandlungen erfordert Heilpraktikererlaubnis (OLG Düsseldorf I-20 U 236/13)
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.09.2015, I-20 U 236/13) ist für die Ausübung und Bewerbung osteopathischer Behandlungen eine Erlaubnis nach § 1 HeilPrG erforderlich, wenn der Ausübende nicht Arzt ist. Eine Erlaubnis zur Ausübung der Physiotherapie oder eine Erlaubnis nach dem Masseur- und Physiotherapeutengesetz reichten nicht aus. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urt. v. 16.10.2013, 12 O 348/12)...
Bundesgerichtshof: Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären (BGH I ZR 105/14)
Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt noch eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte darstellt.
Die Klägerin produziert und vertreibt Fruchtgummiprodukte. Zu den von ihr hergestellten Erzeugnissen gehören sogenannte "Gummibärchen",...
Bundesgerichtshof: Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Produkts auf einer ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen internationalen Messe (BGH I ZR 133/13 – Keksstangen)
Allein schon aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Produkts auf einer ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen internationalen Messe folgt noch nicht, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten wird.
Die Klägerin vertreibt in Deutschland seit 1982 dünne Keksstangen, die zu etwa vier Fünfteln ihrer Gesamtlänge mit Schokolade umhüllt sind. Die Beklagte stellt nahezu identisch gestaltete Keksstangen her und vertreibt diese in der Türkei...
Bundesgerichtshof zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke (BGH I ZR 228/12 – Gelbe Wörterbücher)
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, die Farbmarke der Klägerin, die die Langenscheidt-Wörterbücher herausgibt, verletzt.
Die Klägerin ist Inhaberin der kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke "Gelb" für zweisprachige Wörterbücher in Printform. Sie gestaltet ihre gedruckten Wörterbücher seit 1956 und...
Bösgläubige Markenanmeldung: Bundesgerichtshof bestätigt Rückwirkung auch des außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruchs (BGH I ZR 107/10 – H 15)
Leitsätze:
a) Auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläubigen Anmeldung einer Marke findet die Vorschrift des § 52 Abs. 2 MarkenG entsprechende Anwendung.
b) Auch ohne ausdrückliche Anordnung in der Urteilsformel kann sich eine Rückwirkung der Verurteilung zur Einwilligung in die Löschung einer Marke aus einer Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben.
BGH, Urteil v. 30.01.2014, Az. I ZR...
Oberlandesgericht Hamm untersagt irreführende Heilmittelwerbung für umstrittene kinesiologische Behandlungen (OLG Hamm 4 U 57/13)
Kinesiologische Behandlungsverfahren dürfen nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden, wenn in der Werbung die Gegenmeinung nicht erwähnt wird. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.05.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster bestätigt.
Die Beklagte aus dem westlichen Münsterland bietet sog. "begleitende Kinesiologie“ und "Edu-Kinestetik-BrainGym®“ an. Ihre Angebote bewarb sie im Internet in Bezug auf das Behandlungsverfahren...
Europäischer Gerichtshof zur Bindung an die Eintragung nationaler Marken (EuGH C-196/11 P – Formula One Licensing BV / HABM)
Weder das HABM noch das Gericht (EuG) sind befugt, die Gültigkeit nationaler Marken in Frage zu stellen, die der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke entgegenstehen können. Im April 2004 meldete die Racing-Live SAS beim HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) folgendes Bildzeichen als Gemeinschaftsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen (Magazine, Bücher, Veröffentlichungen, Reservierung von Karten für Veranstaltungen und Organisation von Wettbewerben über das Internet) an:
Gegen...
Bundespatentgericht: „moebel.de“ als Marke für Möbelverkauf über das Internet eintragungsfähig (BPatG 29 W (pat) 39/11)
Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass das Zeichen „moebel.de“ als Marke für den Möbelverkauf über das Internet, d.h. via E-Commerce eintragungsfähig ist.
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hatte die Eintragung der Marke abgelehnt.
Das Wortzeichen „moebel.de“ sei allerdings nach Art einer Internetadresse aufgebaut und umfasse die Bestandteile „moebel“ und „.de“. Das Substantiv „moebel“ – für Internetadressen überlicherweise mit „oe“ anstatt „ö“ geschrieben – bezeichne Einrichtungsgegenstände,...
Gericht der Europäischen Union zum Schutz von Positionsmarken (EuG, T-433/12 und T-434/12, Margarete Steiff GmbH / HABM)
Der deutsche Stofftierhersteller Steiff kann die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfes am Ohr eines Stofftiers nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen. Dieser Anbringung fehlt die Unterscheidungskraft, da sie es als solche dem europäischen Durchschnittsverbraucher nicht erlaubt, die betriebliche Herkunft des Stofftiers zu erkennen.
2010 meldete der deutsche Stofftierhersteller Steiff beim Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) folgende „Positionsmarken“ als Gemeinschaftsmarken...
Bundesgerichtshof relativiert Rechtsprechung zu Adwords-Werbung (BGH I ZR 53/12 – Fleurop)
Nach den in der MOST-Entscheidung aufgestellten Grundsätzen ist eine Markenverletzung wegen Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Anzeige in einem von der Google-Trefferliste eindeutig getrennten und als solchem gekennzeichneten Werbebereich erscheint und wenn in der Anzeige weder die Marke noch sonst ein Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthalten ist (BGH, Urteil vom 13.12.2012, Az. I ZR 217/10 – MOST-Pralinen).
Anlässlich...
Bundesgerichtshof zum Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst (BGH I ZR 143/12 – Geburtstagszug)
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst.
Die Klägerin ist selbständige Spielwarendesignerin. Die Beklagte stellt Spielwaren her und vertreibt sie. Die Klägerin zeichnete für die Beklagte im Jahr 1998 unter anderem Entwürfe für einen Zug aus Holz, auf dessen Waggons sich...
Europäischer Gerichtshof: Die Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden (EuGH C‑5/11 – Titus Alexander Jochen Donner)
Ein Mitgliedstaat darf einen Spediteur wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke in seinem Gebiet strafrechtlich verfolgen, auch wenn diese Werke im Mitgliedstaat des Verkäufers nicht geschützt sind
Leitsätze:
4.Ein Händler, der seine Werbung auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft oder für sie zur...
Landgericht Köln verbietet „Lindt-Teddy“ der Lindt & Sprüngli AG wegen Verletzung der Wortmarke „GOLDBÄR“ der Firma Haribo (LG Köln 33 O 803/11)
Das Landgericht Köln hat die Verbreitung des sog. „Lindt-Teddys“ auf Antrag der Firma Haribo untersagt. Es handelt sich um einen in Goldfolie eingewickelten Schokoladenbären, der Ähnlichkeiten zu den von der Firma Haribo produzierten Goldbären aufweist.
Die Verbreitung des Lindt-Teddys verstoße gegen die eingetragene deutsche Wortmarke „GOLDBÄREN“; die Ausgestaltung des Lindt-Teddys sei nach Auffassung des Gerichts nichts anderes als die bildliche Darstellung des Wortes „GOLDBÄR“.
Bisher...
Bundesgerichtshof zum Tonträger-Sampling (BGH I ZR 182/11 - Metall auf Metall II)
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen.
Die Kläger sind Mitglieder der Musikgruppe "Kraftwerk". Diese veröffentlichte im Jahre 1977 einen Tonträger,...
Oberlandesgericht Karlsruhe: Erreichbarkeit einer Bilddatei über URL-Eingabe genügt für Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung (OLG Karlsruhe 6 U 92/11 und 6 U 58/11)
Es stellt bereits einen Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dar, wenn die betreffende Bilddatei über den direkten URL-Aufruf online erreichbar ist. Der Unterlassungsschuldner ist verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Bilddatei nicht mehr über die Website oder die von ihm verwendete URL öffentlich zugänglich ist. Die Bilddatei muss also vom Server gelöscht werden. Es reicht nicht aus, die das Bild lediglich aus der html-Seite zu entfernen oder die...
Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung (BGH I ZR 58/11, I ZR 59/11, I ZR 60/11, I ZR 61/11, I ZR 65/11)
Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung gestaltet sein muss.
Die Parteien sind rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen, die seit Jahrzehnten unter der Bezeichnung "Peek & Cloppenburg KG" zahlreiche Bekleidungshäuser im Bundesgebiet betreiben. Die Klägerin hat ihren Sitz in Hamburg und ist im...
Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising (BGH I ZR 217/10 – MOST-Pralinen)
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert
Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Lizenz an der unter anderem für Pralinen und Schokolade eingetragenen deutschen Marke "MOST". Sie betreibt unter der Internetadresse...
Oberlandesgericht Düsseldorf: Dringlichkeitsvermutung kann bei fehlender Marktbeobachtung entfallen (OLG Düsseldorf I-20 U 1/11 – „E-Sky“)
Die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit ist in Markensachen nicht mehr gegeben, wenn der Antragsteller aufgrund konkreter Umstände Anlass zur Vermutung hatte, dass seine Marken verletzt werden und er gleichwohl den Markt nicht beobachtet, um gegen etwaige Markenverletzungen unmittelbar vorgehen zu können.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.6.2011, Az. I-20 U 1/11 – „E-Sky“
Bundesgerichtshof zu zeitlich befristeten Rabattaktionen (BGH I ZR 173/09)
Eine zeitlich befristete Rabattaktion darf nur aus triftigen Gründen verlängert werden. Diese dürfen zum Zeitpunkt der Bewerbung der Rabattaktion vom Werbenden noch nicht vorherzusehen gewesen sein; einen solchen triftigen Erfolg stellt insbesondere der wirtschaftliche Erfolg einer solchen Rabattaktion nicht dar.
BGH, Urteil vom 7.7.2011, Az. I ZR 173/09
Oberlandesgericht Hamm zur Werbung mit Selbstverständlichkeiten (volle Garantie, versichertes Paket – OLG Hamm I-4 U 98/11)
Werbung mit dem Hinweis „volle Garantie“ ohne weitere Angaben ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn der Verbraucher nicht durch weitere Angaben umfassend über seine gesetzlichen Rechte aufgeklärt wird. Das gleiche gilt für den Hinweis, der Versand der Ware erfolge grundsätzlich durch ein versichertes Paket, weil dem Verbraucher hieraus kein Vorteil erwachse. Das Versandrisiko trägt beim Verbrauchsgüterkauf nämlich ohnehin der Verkäufer.
OLG Hamm, Urteil vom 22.11.2011, Az. I-4 U...
Bundesgerichtshof: Auch im Gewerblichen Rechtsschutz ist alternative Klagehäufung unzulässig (BGH I ZR 108/09 – TÜV)
1. Die alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, verstößt gegen das Gebot des § 253 II Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen.
2. Hat der Kläger mehrere Klagegründe im Wege einer alternativen Klagehäufung verfolgt, kann er die gebotene Bestimmung der Reihenfolge, in der er die prozessualen Ansprüche...
Bundesgerichtshof zu Versandkostensangaben im Internet und zur Auffindbarkeit der Fundstelle bei Werbung mit Testergebnissen (BGH I ZR 50/07 – Kamerakauf im Internet)
Leitsätze:
a) Beim Internetvertrieb reicht es aus, unmittelbar bei der Werbung für das einzelne Produkt den Hinweis "zzgl. Versandkosten" aufzunehmen, wenn sich bei Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises ein Bildschirmfenster mit einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten öffnet und außerdem die tatsächliche Höhe der für den Einkauf anfallenden Versandkosten jeweils bei Aufruf des virtuellen Warenkorbs in der Preisaufstellung...
Europäischer Gerichtshof bestätigt markenrechtliche Schutzfähigkeit von Werbeslogans (EuGH C‑398/08 P – AUDI – Vorsprung durch Technik)
„ ... ist insbesondere hervorzuheben, dass der anpreisende Sinn einer Wortmarke es nicht ausschließt, dass sie geeignet ist, gegenüber den Verbrauchern die Herkunft der bezeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Eine solche Marke kann daher von den angesprochenen Verkehrskreisen gleichzeitig als Werbeslogan und als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden. Daraus ergibt sich, dass, sofern diese Verkehrskreise die Marke...