Werbung, Marketing & Wettbewerb – Rechtssicher werben und Schutz vor unlauterem Verhalten.

Wir setzen uns entschlossen für faires Verhalten im Wettbewerb ein. Unsere Partner beraten wir, wie sie selbst rechtssicher werben können, ohne dass die Werbemaßnahmen ihren Zweck verfehlen, und gehen konsequent gegen unlautere Werbung vor, damit der wirtschaftliche Erfolg unserer Partner nicht durch Regelverstöße ihrer Konkurrenten gefährdet wird, etwa durch die Verletzung von Marktverhaltensregeln, durch gezielte Behinderung oder durch irreführende Werbung. Darüber hinaus unterstützen wir unsere Mandanten dabei, Know-how, Kundendaten und andere Geschäftsgeheimnisse effektiv zu schützen, um ihren Wissens- und Wettbewerbsvorteil zu sichern.

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und andere Spezialgesetze wie das Heilmittelwerbegesetz (HWG) schützen vor unlauterem Verhalten der Konkurrenz, um den freien Wettbewerb zu fördern. Ziel der Gesetze ist es, dass alle Wettbewerber ausschließlich mit fairen Mitteln um Kunden werben. Unfaire und unlautere Werbemethoden sind danach unzulässig. Der Know-how- und Geheimnisschutz unterliegt dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), das die Erlangung, Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen untersagt.

Die meisten unlauteren Werbemethoden und Verhaltensweisen lassen sich in die folgenden Kategorien einordnen:

Eine geschäftliche Handlung stellt eine irreführende Werbung dar, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:

  •  die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;

  •  den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird;

  •  die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs;

  •  Aussagen oder Symbole, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmers oder der Waren oder Dienstleistungen beziehen;

  •  die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur;

  •  die Einhaltung eines Verhaltenskodexes, auf den sich der Unternehmer verbindlich verpflichtet hat, wenn er auf diese Bindung hinweist, oder

  •  Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen.

Einige Beispiele:

  •  Alleinstellungswerbung und Spitzenstellungswerbung

  •  Werbung mit falscher Rechtsform

  •  Werbung mit nicht vorhandenem Unternehmensstandort

Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft.

Irreführende geschäftliche Handlungen können auch durch Unterlassen begangen werden, etwa dadurch, dass der Unternehmer dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, etwa

  •  ein wesentliches Merkmal der Ware oder Dienstleistung

  •  die Identität und Anschrift des Unternehmers bzw. des Unternehmers, für den er handelt

  •  den Gesamtpreis bzw. die Art der Preisberechnung und ggf. zusätzliche Fracht-, Liefer- und Zustellkosten

  •  Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen

  •  das Bestehen eines Rechtes zum Rücktritt oder Widerruf

Die Zuwiderhandlung einer gesetzlichen Vorschrift, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (sog. Marktverhaltensregelungen), ist unlauter. Einige Beispiele für Marktverhaltensregeln:

  •  § 6 ElektroG (Elektrogesetz, Elektrogerätegesetz, Elektronikgerätegesetz) – Registrierungspflicht für Hersteller von Elektrogeräten und Elektronikgeräten und Vertriebsverbot für nicht registrierte Elektrogeräte und Elektronikgeräte; Stiftung ear (Stiftung Elektro-Altgeräte Register), WEEE-Nummer

  •  § 9 ElektroG (Elektrogesetz, Elektrogerätegesetz, Elektronikgerätegesetz) – Kennzeichnungspflichten für Hersteller von Elektrogeräten und Elektronikgeräten (Mülltonne, Hersteller und Datum des erstmaligen Inverkehrbringens in der EU)

  •  § 6 ProdSG (Produktsicherheitsgesetz – Gesetz zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt) – Verpflichtung zur Kennzeichnung von Verbraucherprodukten

  •  § 6 VerpackV (Verpackungsverordnung) – Pflicht zur Beteiligung an einem flächendeckenden System zur regelmäßigen Abholung gebrauchter, restentleerter Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher

  •  § 3 BuchPrG (Buchpreisbindungsgesetz) – Buchpreisbindung beim Verkauf neuer Bücher

  •  § 1 PAngV (Preisangabenverordnung) – Preiswerbung, Preisangaben, Grundpreis, Gesamtpreis, Preisklarheit, Preiswahrheit usw.

  •  §§ 312 ff. BGB, Art. 246 f. EGBGB – Informationspflichten und Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen

  •  § 3 HWG (Heilmittelwerbegesetz) – Heilmittelwerbung, irreführende Werbung für Heilmittel, Werbung für Arzneimittel, Werbung für Behandlungsmethoden, Werbung für Medizinprodukte, Werbung für Zahnärzte, Werbung für Ärzte, Werbung für Heilpraktiker, Werbung für Physiotherapeuten, Werbung für Apotheker, Werbung für Krankenhäuser, Arzneimittelrecht, Medizinprodukterecht, Heilmittelwerberecht

  •  § 3a HWG (Heilmittelwerbegesetz) – Vertrieb von nicht zugelassenen Arzneimitteln

  •  § 11 Abs. 1 Nr. 7 HWG (Heilmittelwerbegesetz) – Hervorrufen oder Ausnutzen von Angstgefühlen im Rahmen der Heilmittelwerbung

  •  Unerlaubtes Führen der Berufsbezeichnung Architekt oder Stadtplaner – § 2 BauKaG NRW, § 1 HASG, § 3 ArchG RP, § 2 ArchG BW, § 1 NArchtG, § 2 BremArchG, § 4 ArchIngKG, § 1 BbgArchG, § 1 SächsArchG, § 3 ArchtG-LSA, § 1 ThürAIKG, § 3 ArchG M-V, § 2 SAIG, Art. 1 BauKaG BY, § 2 ABKG, § 2 HmbArchtG

  •  § 7 HOAI – Verbot der Unterschreitung der Mindesthonorarsätze für Grundleistungen nach der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI)

  •  Lebensmittel- Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetz (LFGB) – Lebensmittelrecht, Kennzeichnung von Lebensmitteln, Werbung für Lebensmittel, irreführende Werbung für Futtermittel, Futtermittelrecht, Werbung für kosmetische Mittel, Werbung für Bedarfsgegenstände

  •  § 10 AMG (Arzneimittelgesetz) – Kennzeichnungspflicht bei Arzneimitteln

Folgende Handlungen zu Lasten von Mitbewerbern sind unlauter, das heißt im Regelfall unzulässig:

Eine Verletzung der Geschäftsehre oder ein Anschwärzen liegt in der der Behauptung oder Verbreitung von Tatsachen

  •  über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder

  •  über den Unternehmer oder ein Mitglied der Führung eines Unternehmens,

die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden.

Die gezielte Behinderung von Konkurrenten ist unlauter. Hierhin gehören etwa das Abfangen von Kunden, die bewusste Verleitung von Kunden zum Vertragsbruch, Boykottaufrufe, das Abwerben von Mitarbeitern, Betriebsspionage, unberechtige Schutzrechtsverwarnungen (etwa eine Abmahnung wegen einer angeblichen Markenverletzung) und unter gewissen Umständen auch die Preisunterbietung.

Für Handlungen gegenüber Verbrauchern gilt ein besonders strenger Maßstab: „Schwarze Liste“ der unzulässigen Handlungen gegenüber Verbrauchern

Know-how- und Geheimnisschutz geht viel weiter als klassische Schutzrechte wie Patente, Gebrauchsmuster und Urheberrechte. Es geht dabei etwa um Geschäftsstrategien und um Adressen, Kontaktdaten und andere Daten von Kunden und Lieferanten und andere geheimhaltungsbedürftige Informationen, also um Spezialwissen, das nur über umfassenden Know-how- und Geheimnisschutz effektiv geschützt werden kann.

Das fängt bereits bei organisatorischen Maßnahmen an, die dafür sorgen, dass Geheimnisse geheim bleiben, und geht über vertragliche Verschwiegenheitsvereinbarungen (non-disclosure agreement, NDA) bis hin zur konsequenten Verfolgung der unlauteren Erlangung, Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen etwa durch ehemalige Mitarbeiter oder Wettbewerber, wobei das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) maßgeblich zu berücksichtigen ist.

Nehmen Sie noch heute unkompliziert per E-Mail oder Telefon Kontakt zu uns auf. Wir stehen für alle Fragen zu dem Thema Wettbewerbsrecht zur Verfügung und beraten Sie gerne.